Klage vor dem Sozialgericht: Ablauf, Kosten und Eilverfahren
Wenn auch der Widerspruch scheitert, entscheidet das Sozialgericht. Wie eine Klage abläuft, was sie kostet, wie lange sie dauert und wann ein Eilverfahren in Frage kommt.
- Die Klage muss innerhalb eines Monats nach dem Widerspruchsbescheid eingehen.
- Für Versicherte ist das Verfahren gerichtskostenfrei.
- Vor dem Sozialgericht besteht kein Anwaltszwang.
- Bei dringendem Bedarf kann ein Eilantrag gestellt werden.
Weist die Krankenkasse Ihren Widerspruch zurück, bleibt der Weg zum Sozialgericht. Für Versicherte ist er kostenfrei und ohne Anwalt möglich.
Die Frist
Die Klage muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids beim Sozialgericht eingehen (§ 87 SGG). Zuständig ist das Sozialgericht, in dessen Bezirk Sie wohnen (§ 57 SGG). Sie können die Klage schriftlich einreichen oder bei der Rechtsantragstelle des Gerichts zu Protokoll geben (§ 90 SGG).
Was hineingehört
Die Klage muss Kläger, Beklagte und den Gegenstand bezeichnen (§ 92 SGG), etwa so: „Ich klage gegen den Bescheid vom … in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom … und beantrage die Versorgung mit einem Elektrorollstuhl.“ Die Begründung kann nachgereicht werden. Das Gericht ermittelt den Sachverhalt selbst und holt bei Bedarf Gutachten ein.
Was es kostet
Für Versicherte und Menschen mit Behinderung ist das Verfahren vor den Sozialgerichten gerichtskostenfrei (§ 183 SGG). Einen Anwalt oder eine Anwältin brauchen Sie weder beim Sozialgericht noch beim Landessozialgericht (§ 73 SGG). Wer sich vertreten lassen möchte, kann bei geringem Einkommen Prozesskostenhilfe beantragen. Auch Sozialverbände wie VdK oder SoVD vertreten ihre Mitglieder.
Wie lange es dauert
Klagen vor den Sozialgerichten dauerten 2024 im Durchschnitt 17 Monate, bis zu einem Urteil im Durchschnitt rund 30 Monate. Wer dringend auf das Hilfsmittel angewiesen ist, prüft deshalb, ob ein Eilverfahren in Frage kommt.
Das Eilverfahren
Mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung (§ 86b Abs. 2 SGG) kann das Gericht vorläufig entscheiden, wenn Ihnen ohne schnelle Hilfe wesentliche Nachteile drohen. Sie müssen glaubhaft machen, dass Ihr Anspruch wahrscheinlich besteht und die Sache eilig ist. Ärztliche Stellungnahmen belegen die Dringlichkeit.
Häufige Fragen
Stand: 29. September 2026 · REHAMED Redaktion.
Hinweis
Dieser Beitrag informiert allgemein. Medizinische Beratung und Rechtsberatung können wir nicht geben. Bei Fragen zu Ihrer Gesundheit hilft Ihre Arztpraxis, bei Rechtsfragen eine Anwaltskanzlei oder ein Sozialverband.
Wir beraten kostenlos zur Versorgung mit unseren Produkten, nicht zu den Themen der Beiträge.